Wahlkampf Ausdruck demokratischer Verfassung

Veröffentlicht am 27.10.2010 in Pressemitteilung

Koblenzer SPD hatte Bildungsministerin Doris Ahnen zu Gast auf Parteitag

Mit motivierenden Reden für die kommende Landtagswahl am 27. März 2011 hat die Koblenzer SPD ihren Parteitag im Jugend- und Bürgerzentrum (JuBüZ) auf der Karthause mit einem prominenten Gast aus Mainz abgehalten: Bildungsministerin Doris Ahnen sprach den Genossen Mut zu, die bevorstehenden Monate in Geschlossenheit zu bestreiten.

Die Bilanz der SPD- Landesregierung sei überaus positiv, Rheinland- Pfalz habe sich im Wettbewerb der Bundesländer einen starken dritten Platz erkämpft und kann etwa die niedrigste Arbeitslosenquote nach Bayern und Baden- Württemberg aufweisen. „Hessen haben wir abgehängt,“ so die Mainzer Spitzenpolitikerin Ahnen. Und gerade beim Nachbarland Hessen machte sie noch einmal die Unterschiede deutlich.

Während Rheinland- Pfalz mit einer einzigartigen Betreuung von Kindern aufwarte, so ist seit dem 1. August 2010 der Besuch der Kindertagesstätte für 2- Jährige beitragsfrei und Eltern werden mit bis zu 800,- Euro im Jahr entlastet, würde in Hessen das Thema Bildung nicht bearbeitet. „Auch in Zukunft soll das Erststudium in Rheinland- Pfalz gebührenfrei bleiben,“ so Ahnen, „denn Bildung ist der einzige Rohstoff mit Zukunft in unserem Land.“

Die SPD Rheinland- Pfalz sei sich treu geblieben und habe im Wahlkampf stets nur die Dinge versprochen, die sie auch halten konnte. Sie nannte das umfangreichste Ganztagsschulprogramm der Bundesrepublik Deutschland. „Hier sind wir Rheinland- Pfälzer Vorbild und haben den Trend gesetzt.“ Gleiches gelte auch für die Lernmittelfreiheit, die nunmehr eingeführt sei. „Wiederum entlasten wir die Eltern und haben die Lernmittelfreiheit trotz des hohen Verwaltungsaufwandes eingeführt. Es gibt sicherlich andere Stellen, bei denen man kritischer sein kann,“ so die stellvertretende SPD- Landeschefin in einem Seitenhieb auf Kritik der Landtagsopposition.

Die nächsten Monate seien geprägt vom Landtagswahlkampf. „Aber dies ist nichts schlimmes,“ so Ahnen, „Wahlkampf ist nicht ‚bäh’ oder ‚igitt’, sondern Ausdruck unserer demokratischen Verfassung.“ Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür die einzelnen Parteien und Personen stehen und wie ihre bisherige Arbeit das Land geprägt hat. Es sei ein Austausch der Argumente und die SPD müsse sich nicht verstecken. Sie freue sich auf den Wahlkampf für Ministerpräsident Kurt Beck und die SPD und bestärkte die Koblenzer SPD in ihrem Ansinnen, mit den Landtagskandidaten Staatssekretär Roger Lewentz und SPD- Fraktionschefin Marion Lipinski- Naumann erneut beide Koblenzer Wahlkreise zu erringen.

„Koblenz und der Norden des Landes ist mit der SPD gut gefahren,“ befand der Koblenzer SPD- Vorsitzende Christian Altmaier in seiner Eröffnungsrede. Welche Stadt könne zwei komplett neu errichtete Hochschulen mit der Universität in Metternich und der Fachhochschule auf der Karthause vorzeigen, in die gerade neuerlich investiert werden.“ Hinzu kommen 45 Schulen und Bildungseinrichtungen: „Wir sind zu recht die Bildungs- und Wissenschaftsstadt in Rheinland- Pfalz.“ Ferner rief er den SPD- Mitgliedern die Millionenunterstützung für die Bundesgartenschau 2011, wie auch die Sanierung der Landesimmobilien Festung Ehrenbreitstein, Schloss Stolzenfels oder das Dikasterialgebäude in Erinnerung. Auch als Ratsmitglied könne er bestätigen, dass der gute Draht nach Mainz in aktuellen Fragen mit Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann- Göttig (SPD) hilfreich sei. „Der Schrägaufzug zur Festung Ehrenbreitstein wurde lange von der CDU blockiert, doch Jo- Ho’s Einsatz, weitere Landesmittel und die Beteiligung der Energieversorgung Mittelrhein (EVM) haben ihn doch noch Wirklichkeit werden lassen.“

So sei auch das Jugend- und Bürgerzentrum, in dem die SPD tagte, ein Projekt, welches aus guter sozialdemokratischer Politik entstamme: Denn Grundlage für den Bau war das „Bund- Länder- Programm Soziale Stadt“, welches von der rot- grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erdacht worden ist, um in sozialen Brennpunkten aktiv werden zu können. „Wir müssen als SPD auch mehr darüber reden, was wir gut gemacht haben, statt uns ständig zu kritisieren.“

Altmaier machte deutlich: Es sei Aufgabe aller Sozialdemokraten an Rhein und Mosel, nunmehr in einem geschlossenen Wahlkampf für die Landtagskandidaten Roger Lewentz und Marion Lipinski- Naumann, wie auch für Ministerpräsident Kurt Beck und die SPD zu werben. „Jede Erst- und Zweitstimme entscheidet darüber, ob Rheinland- Pfalz auch in Zukunft solidarisch und erfolgreich regiert wird, daher müssen wir um jede Stimme kämpfen,“ so SPD- Vorsitzender Altmaier.

Auf welchen Listenplätzen die beiden Koblenzer Kandidaten Roger Lewentz und Marion Lipinski- Naumann stehen werden, entscheidet die SPD- Landesvertreterversammlung am 6. November 2010 in Mainz. Für diese Konferenz wählten die Koblenzer Genossen auch ihre Vertreter. Entsandt werden Marion Lipinski- Naumann (Rübenach), Anita Weis (Lützel), Gertrud Block (Horchheim), Marion Mühlbauer (Ehrenbreitstein) und Ute Hoffmann (Niederberg), sowie David Langner (Pfaffendorf), Walter Schneider (Karthause), Fritz Naumann (Altstadt- Mitte), Holger Kumm (Süd) und der Gülser Ortsvorsteher Hermann- Josef Schmidt.

Mit einer SiebenGut- Präsentbox in der Köstlichkeiten der Region Mittelrhein steckten verabschiedeten die Koblenzer ihre SPD- Landesvizechefin auf den Heimweg in die Landeshauptstadt und freuen sich auf ein Wiedersehen im Wahlkampf.

Unser Foto:
Von den Landtagsabgeordenten David Langner (links) und Heribert Heinrich (rechts) eingerahmt, übergaben der Koblenzer SPD- Vorsitzende Christian Altmaier, SPD- Fraktionschefin und Landtagskandidatin Marion Lipinski- Naumann (3.v.r.) und der Karthäuser SPD- Chef Manfred Bastian (2.v.r.) eine SiebenGut- Präsentbox mit Köstlichkeiten der Region Mittelrhein an die stellvertretende SPD- Landesvorsitzende und Bildungsministerin Doris Ahnen, MdL (3.v.l.).