Gewerbesteueranpassung richtiger Schritt

Veröffentlicht am 28.07.2011 in Wirtschaftspolitik

Mit einer Anpassung der Gewerbesteuer um lediglich 3,7 Prozent hofft die Stadt auf Mehreinnahmen von rund 3 Millionen Euro. Doch nur denkbar knapp erhielt der Vorschlag der neu gebildeten Kommission zur Haushaltssanierung unter dem Vorsitz von Sparkassenchef Manfred Graulich eine Mehrheit im Stadtrat. Die SPD sieht die kommenden Diskussionen mit Sorge und hofft darauf, dass alle Fraktionen ernsthaft an der Sanierung mitarbeiten werden und keinen Klamauk veranstalten.

Wäre der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung nicht gefolgt, hätte er „fahrlässig“ gehandelt. So scharf kritisierte Manfred Graulich die Diskussion im Rat. Unterstützung bekam er von Seiten der SPD-Fraktion. „Wir haben als Stadt in Zeiten der Weltwirtschaftskrise ordentlich investiert, genannt seien Stellvertretend die BUGA2011, der Zentralplatz und viele Schulsanierungsmaßnahmen“, so SPD-Sprecher Christian Altmaier, „jetzt zieht die Wirtschaft wieder an, die Presse berichtet von vollen Auftragsbüchern, der richtige Zeitpunkt auch Mehreinnahmen mit Augenmaß für den städtischen Haushalt zu generieren.“ Grundsätzlich bedürfe es aber einer Reform der Kommunalfinanzen, um die vielfältigen Aufgaben auch erfüllen zu können. Die Haupteinnahmequelle sei die Gewerbesteuer. Sie führe aber oft zu einem ruinösen Wettbewerb unter den Kommunen. Ziellos würden Gewerbegebiete ausgewiesen, die oftmals kaum Nachfrage hätten. Koblenz könne die Anpassung aber guten Gewissens vornehmen, es sei ein starker Wirtschaftsstandort mit hoher Attraktivität. „Außerdem ist es sehr zu begrüßen, dass Oberbürgermeister Hofmann-Göttig zuvor mit den Hauptzahlern gesprochen hat“, so Altmaier. Er fordert, dass die Bundes- und Landespolitik endlich Entscheidungen trifft, die Kommunen von der Abhängigkeit der Gewerbesteuer erlöst und den Städten und Gemeinden verlässliche Einnahmen zubilligt.

Interessant sind auch die Zahlen, die allen Fraktionen im Mai 2011 vorgelegt worden sind. Von etwa 11.000 möglichen Gewerbesteuerzahlern, müssen lediglich 1.600 tatsächlich den nunmehr von 395 auf 410 Punkte steigenden Satz zahlen. 75 Prozent des Steueraufkommens wird von 33 Unternehmen aufgebracht. „Insofern können wir nicht verstehen, warum CDU, BIZ und FDP so vehement gegen die Anpassung waren“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Bastian, „offenkundig geht es diesen Fraktionen nur in Sonntagsreden um die Haushaltssanierung.“

„Kein Kommunalpolitiker erhöht gerne Steuern, weil gerade er unmittelbarer immer wieder die Folgen seines Handelns erfahren kann“, führt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Lehmkühler aus. Ihn ärgert das Verhalten der Nein-Sager, denn, „dass ausgerechnet die Fraktionen, die immer wieder mit großem Pathos die prekäre Schuldenlast der Stadt beklagen, gegen die moderate Erhöhung gestimmt haben, lässt erkennen, wie unredlich ihre vollmundigen Aussagen zur Haushaltssanierung sind.“ Die SPD vermisst, dass außer den großen allgemeinen Aussagen, keinerlei konkrete Forderungen formuliert worden sind.
„Es werden noch unangenehme Diskussionen geführt werden müssen“, prophezeien Altmaier, Bastian und Lehmkühler, „wir sind gespannt wie sich die ‚Nein-Sager‘ zu den konkreten Vorschlägen der ‚Graulich- Kommission‘ positionieren.“ Und Sparkassen- Vorstandssprecher Graulich machte den Kommunalpolitikern deutlich, dass die Vorschläge überparteilich und fern jeder Lobby gemacht werden. Es seien die Geister, die der Rat selbst gerufen habe.